Rede zur Parlamentseröffnung: »Stärker, gesünder, wohlhabender« – Queen stellt Programm der Regierung Johnson vor - DER SPIEGEL

Die britische Regierung hat ambitionierte Ziele. Nun hat die Queen bei einer Rede im Parlament die Pläne vorgestellt – im Fokus steht eine Bildungsreform. Die Zeremonie fiel weniger prunkvoll aus als üblich.

Königin Elizabeth II. im Parlament: In diesem Jahr verzichtete die Queen auf Krone und Robe

Foto: EDDIE MULHOLLAND / AFP

Für die 95-jährige britische Königin Elizabeth II. ist es das 66. Mal: Sie eröffnete mit der »Queen's Speech« ein neues parlamentarisches Jahr im Londoner Regierungsviertel Westminster.

Für die Regierung ist die Rede der Queen eine Chance, der Bevölkerung ihre Pläne mitzuteilen – denn die obersten Minister bereiten die Ansprache vor. Die Queen verliest sie lediglich. Dabei ging es in diesem Jahr vor allem um Pläne der konservativen Regierung Boris Johnsons zur Erwachsenenbildung und zu Erleichterungen für Hausbauer.

Im Zentrum der Regierungserklärung standen zudem die Pläne der Johnson-Regierung für eine Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Ziel der Regierung sei, dass das Vereinigte Königreich nach der Pandemie »stärker, gesünder und wohlhabender als zuvor« werden solle, sagte sie in ihrer von der Johnson-Administration vorgeschriebenen Rede.

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Parlamentseröffnung in Großbritannien: Wenn die Queen spricht

Dazu soll kräftig in Infrastrukturprojekte investiert werden. Auch in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS will Johnson viel Geld stecken. Der konservative Regierungschef will auch Vorhaben wie ein neues Polizeigesetz sowie Reformen des Wahl- und Asylrechts durchsetzen. Besonders das Polizeigesetz wird kritisiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Bis 2050 will das Vereinigte Königreich zudem klimaneutral sein. Dafür sollen auch bindende Umweltziele gesetzlich festgehalten werden. Die Regierung wolle zudem in grüne Industrien investieren.

Zudem will die britische Regierung künftig Konversionstherapien gegen Homosexualität verbieten. Diejenigen in der LGBT-Gemeinschaft, die sich einer solchen Zwangsbehandlung unterzogen haben, sollen mehr Unterstützung bekommen.

Da die Queen in ihrer Rede keine eigene politische Meinung ausdrückt, sondern einen Entwurf der Regierung verliest, musste sie 2017 etwa verlautbaren, wie Großbritannien den »Brexit zu einem Erfolg« machen wollte. Es sollte noch über drei Jahre dauern, bis die inzwischen ausgetauschte Regierung den EU-Austritt überhaupt umsetzen konnte.

Ihr Kostüm in Europa-Farben wurde damals als starkes nonverbales Bekenntnis der Monarchin in Richtung Festland verstanden. Für einen blauen Hut mit gelben Blumen, der an die europäische Flagge erinnerte, verzichtete sie damals auf das übliche Tragen ihrer Krone. Diese wurde stattdessen symbolisch neben ihr platziert.

Einschränkungen durch Corona-Auflagen – und skurrile Traditionen

Aufgrund der Coronapandemie fand die Zeremonie in diesem Jahr eingeschränkt statt. Nur 74 Menschen waren insgesamt im Hauptsaal des Oberhauses zugelassen, zusätzlich konnten 34 Abgeordnete die Rede von einer Galerie aus anhören. Alle Anwesenden mussten negative Coronatests vorweisen und während der Veranstaltung Masken tragen.

Auch verzichtete die Monarchin darauf, in ihrer goldenen Kutsche und in bodenlanger Robe zu erscheinen. Sie fuhr stattdessen mit ihrem motorisierten Fuhrpark zum Oberhaus und verzichtet auch dieses Mal auf Robe und Krone.

Eine besonders kuriose »Queen's Speech«-Tradition lassen sich die Briten jedoch auch von der Pandemie nicht nehmen: Während die Queen im Parlament spricht, wird ein Abgeordneter im Buckingham-Palast als Geisel genommen – um die Rückkehr der Monarchin abzusichern.

ire/asc

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