Linksautonomes Projekt in Berlin-Mitte - Polizei setzt "Köpi"-Räumung mit schwerer Technik durch
Mit Hilfe von Räumpanzern ist die Polizei ins linksautonome "Köpi"-Wagencamp in Berlin-Mitte eingedrungen. Knapp 40 Personen wurden abgeführt und 21 festgenommen. Der Anwalt der Wagenburg-Bewohner beklagt, dass die Räumung verfrüht war.
- Räumungsaktion nach Eintreffen der Gerichtsvollzieherin gestartet
- Polizei hat Panzer und Traktoren im Einsatz und öffnet Zaun
- 37 Menschen vom "Köpi"-Gelände abgeführt
Bei der Räumung des linksautonomen Wagencamps "Köpi" in Berlin-Mitte hat die Polizei am Freitag Dutzende Bewohner vom Gelände geholt.
Bis zum frühen Nachmittag waren es 37, wie die Polizei mitteilte. Bei ihnen seien die Personalien aufgenommen worden. Eine Polizeisprecherin sprach von 21 Festnahmen im Zuge des Einsatzes. Das schließe die Demonstrationen rund um das Gelände an der Köpenicker Straße mit ein. Neun Unterstützer der "Köpi" saßen noch auf Bäumen auf dem Areal. rbb-Reporter hatten beobachtet, wie sie auf die Bäume geklettert waren und sich angebunden hatten. Über Lautsprecher-Ansagen vom Camp-Gelände aus wurde darauf hingewiesen, dass beim Einsatz von Räumpanzern das Leben dieser Menschen in Gefahr gebracht würde.
Begleitet von Polizisten betrat am frühen Nachmittag eine Gerichtsvollzieherin das Gelände. Sie begutachtete das Grundstück, das wieder dem Besitzer übergeben werden soll.
Polizei mit Räumpanzern und Kettensäge im Einsatz
Die Räumung des linksautonomen Wagencamps "Köpi" in Berlin-Mitte hatte kurz nach 10 Uhr am Freitag begonnen. "Es war zu erwarten, dass die Tür zum Gelände nicht geöffnet wird. Die Gerichtsvollzieherin hat festgestellt, dass sie so nicht aufs Gelände kommt. So sind wir zur Amtshilfe geschritten", sagte Polizeisprecherin Anja Dierscke dem rbb.
Die Polizei fuhr mit Räumpanzern bis an den Zaun des Camps heran, sie schweißten massive Metallplatten auf, die den Eingang versperrten. Auch Kettensägen kamen zum Einsatz. Außerdem wurden Leitern an den Zaun gestellt. Beamte versuchten nach Beobachterangaben, ihn zu überwinden. Weil die Polizisten mit Brenner und Sägen nicht komplett durch die Barrikade durchkamen, wurden die Barrikaden mit Räumpanzern weggezogen. Beamte konnten so ins Wagenburggelände vordringen.
Zuvor waren die Einsatzkräfte "von den Personen auf dem Grundstück in der Köpenicker Straße mit Gegenständen beworfen und mit Feuerlöschern angesprüht. Die Maßnahmen werden konsequent weiter fortgesetzt", twitterte die Berliner Polizei auf ihrem Einsatzkanal. Beamte hätten selbst Pfefferspray eingesetzt, hieß es.
Linksautonomes "Köpi"-Wagencamp wird geräumt
Polizei mit bis zu 2.000 Beamten im Einsatz
Die Polizei hatte im Vorfeld der Räumung mit einem entsprechend großen Aufgebot das Areal rund um die Köpenicker Straße abgesichert. Für die Räumungsaktion kamen 700 zusätzliche Kräfte aus sieben Bundesländern und der Bundespolizei zur Unterstützung nach Berlin, so Polizeisprecherin Anja Dierschke. Insgesamt sind nach Angaben von Dierschke knapp 2.000 Beamte im Bereich der Köpenicker Straße und weiteren wichtigen Orten im Berlin Stadtgebiet im Einsatz, "um dezentrale Störaktionen zu verhindern".
Demonstrationen seit den frühen Morgenstunden
Schon um 5 Uhr morgens waren rund 100 Unterstützer des "Köpi" zu drei angemeldeten Kundgebungen an dem von der Polizei abgeriegelten Gelände gekommen, hieß es von der Polizei. Kurz vor der Räumaktion kam es im Bereich um das abgesperrte Gelände zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei rund um das abgesperrte Gelände. Nach rbb-Informationen gerieten Beamte und Unterstützer des Projekts aneinander.
Projektanwalt spricht von zutiefst verzweifelten Bewohnern
Die Bewohner hatten das rund 2.600 Quadratmeter große Gelände in den vergangenen Tagen zusätzlich mit einem bis zu vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht gesichert. Man werde nicht kampflos aufgeben, hieß es vergangene Woche.
Moritz Heusinger, Anwalt des Wagenburg-Projekts beklagte am Ort der Räumung, dass das "Urteil, was heute vollstreckt wird, nicht hätte ergehen dürfen, weil der Eigentümer des Grundstücks mit gefälschten Vollmachten diesen Strohmann, den er als Geschäftsführer eingesetzt hat, versucht zu positionieren". Das habe das Kammergericht nicht als ausreichend empfunden.
"Ich der Meinung, dass man die Vollziehung der Zwangsvollstreckung hätte aussetzen müssen, um das aufzuklären", betonte Heusinger. Das Projekt habe Miete gezahlt, aber es wurde immer wieder die Kontoverbindung gewechselt. Die andere Seite habe den Kontakt so einfach immer wieder unterbunden, betonte der Jurist weiter. "Die Menschen sind hier zutiefst verzweifelt, weil eben ihre Lebensgrundlage verschwindet und für sich keine Alternative sehen", unterstrich Heusinger. Zudem seien vor dem Kammergericht noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, so dass er die Räumungsaktion als verfrüht betrachtet.
Relativ ruhige Nacht
Vor der Aktion war es in der Nacht zum Freitag nach Polizeiangaben relativ ruhig geblieben. Wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen mitteilte, seien im Umfeld der Köpenicker Straße einige Autos in Flammen aufgegangen. Er bezifferte diese in einer ersten Bilanz auf vier bis fünf. In Kreuzberg schlugen Unbekannte in der Ritterstraße Autoscheiben ein und bewarfen Häuser mit Farbbeuteln. Im Bereich Liebigstraße wurden laut Polizei drei Roller angezündet. Zudem habe es einige brennende Bauschuttcontainer gegeben.
Protest am Vorabend der Räumung
Schon am Donnerstagabend hatten Bewohner und Unterstützer zu Störungen der "Roten Zone" aufgerufen. So demonstrierten etwa 500 Teilnehmer für den Erhalt des linksalternativen Camps. Dabei sei eine Polizistin durch einen Flaschenwurf leicht verletzt worden, so die Polizei. Zudem wurden im Demonstrationszug Pyrotechnik und Nebeltöpfe gezündet. Die Demo endete an der Kreuzung Bethaniendamm und Köpenicker Straße, wo Gitter und ein Mannschaftswagen der Polizei den Weg in die "Rote Zone" versperrten.
Köpi-Hinterhaus soll nicht geräumt werden
Zu "Köpi" gehört auch ein großes Hinterhaus, das aber nicht geräumt werden soll. Das Gebäude auf dem Mauerstreifen von Ost-Berlin wurde 1990, im Jahr nach dem Mauerfall, besetzt. Neben Wohnungen in den oberen Stockwerken gibt es im Keller und den unteren Geschossen einen Konzertraum, eine Kletterwand, eine kleine Sporthalle und ein Kino. Auf dem daneben liegenden Grundstück mit alten Bauwagen leben nach Angaben des Bewohner-Vereins etwa 30 Menschen.
Das Wagencamp gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Der Eigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung hatte das Berliner Kammergericht am Mittwoch abgewiesen.
Sendung: Inforadio, 15.10.2021, 06:00 Uhr
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